AGB

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich
Die Leistungen und Angebote von Brandenburger Oderland Kurier, nachfolgend OLK genannt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch ohne ausdrückliche Vereinbahrung. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird widersprochen.
Mündliche Absprachen sind nicht getroffen.
Grundsätzliches
OLK betreibt eine Vermittlungszentrale für Transporte. Die Vermittlung der Transportaufträge unterliegt den Verkehrsbedingungen für den Güterkraftverkehrs- und Logistikunternehmer (VBGL) und den Handelsgetzsbuch (HGB) in der jeweils gültigen Fassung, soweit nicht im folgenden abweichende Regelungen getroffen werden.
Die Transporte erfolgen durch selbständige Unternehmer und Angestellte, die mit OLK vertraglich verbunden sind. OLK ist berechtigt, Transporte auch an andere Frachtführer zu vermitteln. OLK wird ausschließlich als Vermittler zwischen Auftraggeber und Frachführer tätig. OLK stellt sicher, dass die Durchführung der Transporte auf der Grundlage der VBGL und dieser AGB erfolgt.
Befördert werden alle Sendungen, die sich im Sinne des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) eignen. Die Beförderung von Personen, sowie Sendungen gem. § 51 Postgesetz ist ausgeschlossen.Das gleiche gilt für Sendungen deren Lagerung bzw. Beförderung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstößt oder für die eine besondere Genehmigung erforderlich ist.
Gegenstand des Transportauftrages ist die Vermittlung an den Transportunternehmers, sowie die Ablieferung des Transportgutes an den Empfänger bzw. einen empfangsberechtigten Dritten. Soweit der Auftraggeber nicht ausdrücklich eine persöhnliche Aushändigung an den Empfänger verlangt, kann die Sendung auch allen anderen Personen, die unter der Empfängeradresse angetroffen werden, übergeben werden.
Inhalt und Umfang der Leistungen und Preise
Es gelten die jeweils gültigen Preise, Berechnungsgrundlagen sowie die Beförderungsbedingungen von OLK, die in den Informationsbroschüren der jeweils gültigen Fassung erläutert sind.
Rechnungsempfänger ist, sofern nicht anders vereinbahrt, der Auftraggeber. Dies gilt insbesondere dann, wenn der genannte Rechnungsempfänger die Forderung bestreitet.
Sicherstellung des Transportgutes
Es obliegt dem Auftraggeber das Transportgut in einer handelsüblichen, transportfähigen Verpackung zu übergeben. Mangelhaft verpacktes bzw. unverpacktes Transportgutes wird auf Wunsch transportiert, jedoch wird hierfür keine Haftung übernommen. Bei Gefahrgut muss die Verpackung und die Kennzeichnung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen vom Auftraggeber bzw. Versender vorgenommen werden.
Zollabfertigung
Der Versender muss alle erforderlichen Dokumente mit dem Transportgut übergeben. In diesem Falle kann OLK als Zollagent mit der Zollabfertigung beauftragt werden.Weitere Bestimmungen für die Zollabfertigung sind in der VBGL geregelt.
Auslieferung, Rücksendungen bei Unzustellbarkeit
Die Auslieferung des übernommenen Transportgutes erfolgt gegen Empfangsquittung an den vom Versender bezeichneten Empfänger zur angegebenen Zustelladresse.Vergebliche Fahrten sowie Warte- oder Ladezeiten werden berechnet. Wiederholte Zustellversuche sowie Lieferungen an alternative Lieferadressen werden berechnet. Ebenso die Rücklieferung einer unzustellbaren Sendung. Es gelten die jeweils gültigen Preise, Berechnungsgrundlagen sowie die Beförderungsbedingungen von OLK, die in den Informationsbroschüren der jeweils gültigen Fassung erläutert sind.
Gewährleistung
Erkennbare Schäden oder Fehlmengen sind bei der Annahme des Transportgutes durch den Empfänger sofort gegenüber dem Frachtführer auf dem Empfangsnachweis schriftlich zu vermerken. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätesten jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Lieferdatum bei OLK schriftlich anzuzeigen.
Allgemeine Vorbehalte wie z.B. "nicht kontrolliert" oder "unter Vorbehalt" bei der Annahme gelten nicht als Anzeige von Fehlmengen oder Schäden.
Der Frachtführer ist nicht verpflichtet, genaue Mengen beim Erhalt von Transportgut zu kontrollieren, wenn eine Zählung nicht zumutbar ist (z.B. 1500 Druckbögen auf einer Palette, oder 25 Kartons mit jeweils 250 Stück Inhalt, usw.).
Liefer- und Leistungsfrist
Die Annahme des Transportauftrages erfolgt mit der Übernahme des Transportgutes.
Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder von Ereignissen, welche die Durchführung der Leistung wesentlich erschweren bzw. unmöglich machen, entbinden OLK bzw. den Frachtführer von jeder Laufzeitzusage. Dies gilt insbesondere bei ungünstigen Wetterverhältnissen, Streik, Aussperrungen, behördlicher Anordnung, außergewöhnlichen Verkehrsverhältnissen oder mangelnder / fehlender Dokumentation bei der Auftragserteilung seiten des Auftraggebers. In diesen Fällen ist OLK berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Vertragsbestandteils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Verzugsschäden sind von der Haftung ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit von OLK oder vom Frachtführer, die seitens des Antragstellers nachzuweisen ist.

OLK haftet nicht für Schäden, die durch Dritte verursacht werden.
Versand und Gefahrenübergang
Die Haftung für das Transportgut beginnt mit dem Moment der abgeschlossenen Übergabe an den Frachtführer. Falls der Versand ohne Verschulden des Frachtführers unmöglich wird bzw. sich verzögert,geht die Haftung wieder auf den Auftraggeber über

Haftung nach VBGL
Für das Transportgut besteht über den jeweiligen Frachtführer eine Transportversicherung in Höhe von 40 Rechnungseinheiten pro Kg Fracht, wobei Tara hier nicht berücksichtigt werden kann, ausgenommen die Verpackung ist fester Bestandteil des Transportgutes. Eine Zusatzversicherung bei handelsüblicher Verpackung ist möglich.

Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, welche der jeweilige Frachtführer auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden kann bzw. deren Folgen er nicht abwenden kann. Weitere Haftungsausschlüsse nach § 427 HGB bleiben unberührt.

Für Funktionsstörungen elektronischer Geräte haftet OLK bzw. der Frachtführer nur wenn der Anspruchsteller nachweisen kann, dass der Schaden auf Verschulden von OLK bzw. des Frachtführers beruht. Bei Filmen, Datenträgern u.ä. ist die Haftung auf den Materialwert des Transportgutes beschränkt. Gefahrgut, Wertgegenstände, Schmuck, usw. erfordern eine zusätzliche Transportversicherung.

Zahlung
Soweit nicht anders vereinbahrt, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Abweichende Vereinbahrungen bedürfen der Schriftform bzw. sind dem Rechnungstext zu entnehmen. OLK ist grundsätzlich berechtigt, Barzahlung zu verlangen.

Zahlt der Auftraggeber auch nach Erhalt einer Zahlungserinnerung (1.Mahnung) nicht, kannOLK für die Zahlungsaufforderung (2.Mahnung) Mahnkosten erheben. Darüber hinaus trägt der Schuldner alle Kosten, die für die erforderlichen Maßnahmen zur Betreibung des offenen Betrages notwendig sind.

Reklamationen zur Rechnung müssen vom Auftraggeber schriftlich innerhalb von 24 Stunden nach Rechnungsdatum gegenüber OLK geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist gilt die Rechnung als anerkannt.

OLK ist berechtigt, trotz anders lautender Anweisungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist OLK berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn OLK über den Betrag verfügen kann. Bei Scheckzahlung gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingereicht und gutgeschrieben ist.OLK behält sich die Ablehnung von Scheckzahlungen vor.

OLK akzeptiert keine Wechsel.

In Einzelfällen behält sich OLK vor, eine Anzahlung zur Leistung zu verlangen.

Werden OLK Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, ist OLK berechtigt, die geamte Restschuld des Auftraggebers sofort fällig zu stellen. OLK ist in diesem Falle weiterhin berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

Verjährung, Gerichtstand
Sämtliche Ansprüche gegen OLK, OLK beauftragte Frachtführer und Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund verjähren nach einem Jahr, bei Vorsatz nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung des Transportgutes, spätesten mit der Fälligkeit des Anspruches, bei Verlust mit der Kenntnisnahme des Verlustes.

Der Vermittlungsauftrag sowie die vermittelten Transportaufträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtstand ist der Sitz von OLK. Für alle Rechtsstreitigkeiten wird ausdrücklich der Gerichtsstand Frankfurt (O) vereinbart.

Datenschutz
OLK ist berechtigt, die im Zusammenhang mit den Auftrag gegebenen Transporten anfallenden personengebundene Absender- und Kundendaten sowie die Entgeld und Zusatzdaten - selbst, oder durch Dritte elektronisch zu erfassen, zu speichern, zu bearbeiten, oder in dem zur Erfüllung notwendigen Umfang an Dritte zu übermitteln. Die Rechte des Betreffenden nach dem Bundesdatenschutzgesetz auf Auskunf, Berichtigung, Sperrung, Löschung oder Widerspruch im Hinblick auf gespeicherte personenbezogene Daten können unabhängig vom Ort der Speicherung bei OLK geltend gemacht werden.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. Im diesem Falle tritt die getzliche Regelung an die Stelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung. Das gleiche gilt für fehlende Bestimmungen.

Hinweis
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit im Internet auf der Homepage von OLK einsehbar ( www.oderland-kurier.de ). Weiterhin hängen sie in unseren Geschäftsräumen aus und werden bei Bedarf gern auch zugesandt.

Stand: 01.01.2010 / Änderungen vorbehalten

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